Der gläserne Politiker – Schiere Utopie oder ein einzuforderndes Recht des Bürgers?

Die Stimmen um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung werden aktuell eher lauter denn leiser. Und hierbei vermehren sich verstärkt konservative Stimmen, die eine diesbezügliche Notwendigkeit erörtern, um der generell unfassbaren und nahezu unlösbaren Dauergefahr des angeblich universell-allgegenwärtigen Terrorismus Herr zu werden. Auch international forcieren diese reaktionären Positionen einen progressiven Schritt in diese Richtung. Die Weichen scheinen also gestellt und der Bürger steht wie neuerdings gleichsam ständig empfunden eher hilflos infantil dem gegenüber. Die Krux einer zumindest semantisch quasi feststehend individualisierten Gesellschaft liegt nun darin, keine ausreichend gemeinsamen Nenner für eine geschlossene Bewegung mehr hervorzubringen um dem einmütig zumindest Stimmen entgegenstellen zu können.

Sofern also nach wie vor – und besonders jetzt unter dem neuen Bundespräsidenten Gauck – eine weit intensivere Datenüberwachung im Internet, auf öffentlichen Plätzen und von Telefonaten erfolgen wird, wieso kann man diese Forderung nicht ebenso legitim umdrehen? Weshalb können wir Bürger nicht eine schärfere Überwachung sämtlicher Verhandlungsgespräche einfordern um auch informelle Absprachen, Machenschaften und Übereinkommen überblicken zu können? Sofern wir eine wertbezogene Rückbesinnung und ideelle Bekräftigung der repräsentativen Demokratie einfordern, so schenkt uns Bürgern auch mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen und gebt uns ungefragt vollständige Einblicke in eure Tätigkeiten, die schließlich im im Namen von uns Bürgern erledigt werden. Denn nicht nur wir Kleinen Leute müssen uns mit dem Verdacht auseinandersetzen und sogar arrangieren, dass uns zunehmend latent eine Mitschuld unterstellt wird. Auch ihr Gesandten des Volkes steht nach den mittlerweile doch unzähligen Affairen, Betrügen, Kungeleien, den ständigen Journalismuskampagnen und neuerdings illegitimen Absprachen im Visir uns etwas zu verschweigen und euch selbst im Unsichtbaren machterhaltende Praktiken zuzuschustern, um nach einem potentiellen Supergau auch noch langfristig abgesichert zu sein.

Der beinahe unmerklich an der Öffentlichkeit vorbeigegangene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes, welches Bürgern ermöglicht künftig sogar Interna der Regierungsarbeit von Kanzleramt und Ministerien einzufordern ist vielleicht ein erster Schritt. Doch ausreichen tut er inmitten dieses Geplänkels in puncto postmodernem Verständnis von Privatheit und Öffentlichkeit sicher nicht. Dies sollte vorerst nur ein anfänmglicher Denkanstoß sein, in welcher Weise noch über diesen Sachverhalt nachgedacht und diskutiert werden kann, ohne sich dabei auf die Zweiseitenform Vorratsdatenspeicherung/Überwachung ja oder Vorratsdatenspeicherung/Überwachung nein betreffs der Bürger zu beziehen. Der Code kann schließlich immer aufgebrochen und neu angelegt werden. So will ich dieses mal auch mit einem Zitat schließen, welches meine Intention betreffs dieses Sachverhaltes nochmals komprimiert pointiert:

Aber in der Tendenz steht fest, die Bürger sollen wissen dürfen, welche Gutachten, Analysen und Vorlagen die Regierenden zum Handeln treiben. | Der Tagesspiegel vom 06. November 2011

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s